Berlin, 14.11.2025 – Das Bundesverfassungsgericht hat den Expertenrat für Klimafragen um eine Stellungnahme zu vier Verfassungsbeschwerden gebeten. Diese stehen im Zusammenhang mit der Novelle des Klimaschutzgesetzes im Jahr 2024 und den Klimaschutzmaßnahmen im Verkehrssektor. Der Expertenrat hat die Stellungnahme heute schriftlich an das Bundesverfassungsgericht übermittelt.

Expertenrat weitgehend zutreffend wiedergegeben

In den Verfassungsbeschwerden wird umfangreich auf die Einschätzungen des Expertenrats zur Novelle des Klimaschutzgesetzes, zu den Klimaschutzmaßnahmen im Verkehrssektor sowie zu Verfehlungen von Zielen im Klimaschutzgesetz verwiesen. Der Expertenrat konzentriert sich in seiner Stellungnahme auf die Prüfung und Einordnung der Verweise auf seine Gutachten und Stellungnahmen und stellt fest, dass diese weitgehend zutreffend wiedergegeben werden. Punktuell nimmt er Klarstellungen und Aktualisierungen vor.

Zusätzliche Hinweise zu Zielverfehlungen und Handlungsbedarf

Darüber hinaus verweist der Expertenrat auf die Ergebnisse seiner beiden jüngsten Gutachten, die in manchen der Verfassungsbeschwerden noch nicht berücksichtigt werden konnten. Dazu zählen insbesondere die im Prüfbericht 2025 festgestellten Zielverfehlungen gegenüber den Vorgaben des Klimaschutzgesetzes und der daraus resultierende zusätzliche klimaschutzpolitische Handlungsbedarf. In diesem Zusammenhang erinnert der Expertenrat an seine Ausführungen zur Gefährdung des Budgetziels für die Jahre 2021 bis 2040 sowie des Ziels der Klimaneutralität im Jahr 2045, zu der bereits vorliegenden sektoralen Zielverfehlung im Verkehr sowie zu den sozialen Aspekten der nationalen Treibhausgasminderungspolitik.

Meldung herunterladen (nicht barrierefrei) [PDF, 37 KB]

Der Expertenrat für Klimafragen ist ein unabhängiges Gremium aus fünf sachverständigen Personen verschiedener Disziplinen. Er wurde im September 2020 benannt und ist beauftragt durch § 11 und § 12 KSG. Das Gremium besteht seit dem 01. September 2025 aus den fünf Mitgliedern Dr. Barbara Schlomann (Vorsitzende), Prof. Dr. Marc Oliver Bettzüge (stellvertretender Vorsitzender), Prof. Dr. Dr. Tanja Kneiske, Prof. Dr. Allister Loder und Prof. Dr. Julia Pongratz. 

Auf der Webseite https://www.expertenrat-klima.de/ finden Sie weitere Informationen über den Expertenrat für Klimafragen und seine Publikationen. 
Folgen Sie uns auf Bluesky oder LinkedIn. 

Pressekontakt

Cynthia Schmitt
Expertenrat für Klimafragen (ERK)
Mobil: +49 (0) 152 37758577
E-Mail: info@expertenrat-klima.de